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Gemeinde Buch a.Erlbach  |  E-Mail: poststelle@buch-am-erlbach.de  |  Online: http://www.buch-am-erlbach.de

Informationen zur Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Buch a.Erlbach

Abwasser

Alle Grundstückseigentümer, von deren Grundstücken Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, erhalten von der Gemeinde einen Erhebungsbogen bezüglich der Einführung der o.g. Gebühr.

Erste Informationen hierzu entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Ausführungen.

Zu dieser Thematik hat am 07.10.2014 im Gasthaus Kuttenlochner eine Informationsveranstaltung stattgefunden – alle Gemeindebürger waren hierzu eingeladen.

Wir weisen darauf hin, dass die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr nichts mit den Kosten für den Umbau der Kläranlage in Niedererlbach zu tun hat. Diesbezüglich werden wir Sie zu gegebener Zeit informieren.

  1. Wofür bezahlt man Abwassergebühren?

In den Abwassergebühren sind sämtliche Kosten enthalten, die für die Ableitung und Reinigung von Schmutzwasser (z.B. aus Toilette, Dusche, Waschmaschine) und von Niederschlagswasser (Regenwasser, das in das Kanalnetz geleitet wird) entstehen.

Zur „öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung“ gehören die gesamte Kanalisation, wie Regen-, Schmutz- und Mischwasserkanäle, die Regenüberlaufbecken sowie die Kläranlage. Zudem zählen hierzu auch öffentliche Versickerungsmulden, Versickerungsbecken, Regenrückhaltebecken usw. Hinzu kommen auch die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt dieser Anlagen.

  1. Wie wurde die Abwassergebühr bisher berechnet?

Wie in fast allen Gemeinden in Bayern hat die Gemeinde Buch a.Erlbach bislang für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen die Gebühren nach dem einheitlichen „Frischwasser-Maßstab“ berechnet. Das bedeutet vereinfacht ausgedrückt, die entnommene Frischwassermenge wurde der Abwassermenge gleichgestellt und mit dem derzeitigen Gebührensatz multipliziert.

Obwohl die der öffentlichen Kanalisation zugeführte Niederschlagswassermenge einen Teil der gesamten Abwasserkosten verursacht, fand dies beim bisherigen Gebührenmaßstab keine Berücksichtigung.

  1. Weshalb wird die gesplittete Abwassergebühr nun eingeführt?

Die Rechtsprechung akzeptiert den Frischwassermaßstab nur noch, wenn bei einer Kommune die Kosten für die Niederschlagswasserableitung – gemessen an den gesamten Entwässerungskosten – geringfügig sind. Dies ist jedoch in Buch a.Erlbach nicht der Fall. Die Gemeinde muss daher die gesplittete Abwassergebühr einführen, um durch die Trennung der Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser die Kosten verursachergerecht aufteilen zu können.

  1. Wird diese Gebühr zusätzlich erhoben?

Nein. Mit der gesplitteten Abwassergebühr erzielt die Gemeinde keine Mehreinnahmen! Die Gesamtkosten für die Abwasserableitung und –reinigung werden nur verursachergerecht aufgeteilt in Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr.

  1. Wie wird die Gebühr aufgeteilt?

Es werden zwei getrennte Gebühren erhoben:

  1. Die Schmutzwassergebühr soll die für die Beseitigung des Schmutzwassers anfallenden Kosten abdecken. Sie berechnet sich – wie bisher – nach dem Frischwasserverbrauch in EUR/m³, allerdings vermindert um die Kostenanteile für die Niederschlagswasserbeseitigung.

  2. Die Niederschlagswassergebühr soll die für die Beseitigung des Oberflächenwassers anfallenden Kosten abdecken. Sie wird künftig auf Grundlage der bebauten und befestigten Flächen in EUR/m² erhoben.

  1. Wie hoch ist die gesplittete Abwassergebühr?

Hierzu ist erst nach Vorliegen der bebauten und befestigten Flächen eine Aussage möglich. Die Ermittlungen hierzu laufen.

  1. Wird die Abwasserabrechnung nun teurer?

Nach der Fachliteratur und den Erfahrungen anderer Gemeinden ist davon auszugehen, dass sich für Bereiche normaler Wohnbebauung mit Ein- oder Mehrfamilienhäusern nur geringe Änderungen ergeben. Objekte mit hohem Wasserverbrauch und geringen befestigten Flächen werden entlastet. Für große Grundstücke mit großen befestigten Flächen und geringem Wasserverbrauch (z.B. Supermärkte, Hallenbauten) werden die Abwassergebühren steigen. Dadurch wird gleichzeitig ein Anreiz zur Entsiegelung gegeben.

  1. Wie werden die abflusswirksamen Flächen für die Niederschlagswassergebühr ermittelt?

Die Gemeinde Buch a.Erlbach behilft sich dazu mit dem von der Rechtsprechung anerkannten Verfahren der „Gebietsabflussbeiwertkarte (GAB)“. Die Flächenermittlung über das GAB-Verfahren führt ein erfahrenes externes Büro durch. Dieses teilt das gesamte Entsorgungsgebiet mit Hilfe von digitalen Flurkarten, Kanalbestandsplänen, Luftbildern, computergestützten Berechnungen und Ortsbegehungen in Zonen ein. Für jede dieser Zonen wird ein Gebietsabflussbeiwert (GAB) ermittelt, der sich aus der bebauten und befestigten Fläche errechnet. Der GAB gibt den zu erwartenden Anteil der bebauten und befestigten Flächen an der Gesamtgrundstücksfläche wie folgt an:

Zone

Gebietsabflussbeiwert

Befestigungsgrad

I

0,15

15 %

II

0,25

25 %

III

0,35

35 %

IV

0,5

50 %

V

0,65

65 %

VI

0,9

90 %

Die Karte wird derzeit noch erstellt und kann nach Fertigstellung in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Hierüber wird noch gesondert informiert, auch auf der gemeindlichen Homepage.

  1. Wie wird der Bürger in das Projekt einbezogen?

Jeder Grundstücksbesitzer erhält ein Mitteilungsschreiben, in dem die für sein Grundstück ermittelte, sogenannte „reduzierte gebührenpflichtige Fläche“ dargestellt wird. Diese ergibt sich, indem die gesamte Grundstücksfläche mit dem jeweiligen Gebietsabflussbeiwert (GAB) multipliziert wird.

Die Gebührenberechnung sieht dann wie folgt aus:

Grundstücksfläche (m²) x Gebietsabflussbeiwert = gebührenpflichtige Fläche (m²)

gebührenpflichtige Fläche (m²) x Gebührensatz (€/m²) = zu zahlende Gebühr (€)

Sind die Flächen korrekt, ist nichts zu tun. Weichen die tatsächlichen an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Flächen um mehr als 25 % von den ermittelten Flächen ab, muss ein Anpassungsantrag gestellt werden. Um Einzelfälle klären zu können, werden voraussichtlich Ende Oktober Bürgersprechtage durchgeführt. Genaueres wird Ihnen im persönlichen Mitteilungsschreiben erläutert.

  1. Ich leite kein Niederschlagswasser in öffentliche Abwasseranlagen ein. Muss ich trotzdem etwas bezahlen?

Die Niederschlagswassergebühr entfällt in diesem Fall. Die Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab muss entsprechend dem Wasserverbrauch gezahlt werden. Die Gesamtgebühr wird sich in diesem Fall im Vergleich zur ursprünglichen Summe verringern.

  1. Was gilt als befestigte Fläche und wie werden Zisternen behandelt?

Als befestigte Fläche ist jede (über die öffentliche Kanalisation entwässerte) Fläche anzusehen, die durch menschliches Einwirken so verdichtet oder verändert ist, dass die natürliche Versickerungsfähigkeit des Bodens eingeschränkt wurde.

Einzelne Versiegelungsarten, wie z.B. Dachflächen, Versiegelungen aus Beton, Rasengittersteinen, Ökopflaster etc. sind nicht ungleich zu behandeln und gelten unterschiedslos als befestigte Flächen.

In Zisternen einleitende Flächen gelten nur dann als nicht an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen, wenn kein Notüberlauf besteht. In allen anderen Fällen werden die an die Regenrückhalteanlage angeschlossenen Flächen voll als befestigte Flächen gewertet.

  1. Wie werden Niederschlagswassergebühren bei Mehrfamilienhäusern verteilt?

Die Niederschlagswassergebühren werden üblicherweise nach einem für jedes Grundstück individuellen Flächenmaßstab von Grundstücksbesitzern, der Eigentümergemeinschaft oder der Hausverwaltung verteilt. In der Regel wird die Verteilung dann innerhalb der Nebenkostenabrechnung vorgenommen.

  1. Muss die Gemeinde auch für ihre Straßenflächen und gemeindlichen Gebäude bezahlen?

Ja.

  1. Muss ich für ein Grundstück, für das ich bisher keine Abwassergebühren bezahlt habe, weil es z.B. unbewohnt ist oder es sich um eine Garage handelt, zukünftig Gebühren bezahlen?

Ja, sofern auf dem Grundstück befestigte oder bebaute Flächen vorhanden sind, die in öffentliche Abwasseranlagen entwässern, muss die Niederschlagswassergebühr entrichtet werden.

  1. Wer ist Gebührenschuldner bei der Schmutzwassergebühr und bei der Niederschlagswassergebühr?

Gebührenschuldner sind alle Grundstückseigentümer.

  1. Wann wird die neue Gebühr eingeführt?

Wenn die gebührenpflichtigen Flächen abschließend festgestellt sind (nach Abschluss der Anhörungstermine, ca. Ende Oktober) können die neuen Sätze kalkuliert werden. Das Jahr 2014 wird noch wie bisher abgewickelt. Nach Änderung der Entwässerungssatzung zum 01.01.2015 werden die dann geltenden Gebühren herangezogen.

  1. Wo erhalte ich nähere Auskünfte?

Weitere Erläuterungen erhalten Sie zusammen mit dem oben bereits angekündigten persönlichen Anschreiben.

Über das gemeindliche Mitteilungsblatt bzw. die Homepage werden Sie auf dem Laufenden gehalten.

Falls Sie jetzt schon Fragen haben, beantwortet diese die Finanzverwaltung gerne unter der Telefonnummer 08709/9221-21.

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